Die sächsische Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag hat sich in einer Aktionswoche der finanziellen Notlage in den Kommunen gewidmet. Über 5 Tage verteilt gab es Veranstaltungen, Gesprächrunden und Aktionen mit Bundes- und Landtagsabgeordneten, die Bürgerinnen und Bürger auf die finanzielle Notlage aufmerksam machen wollten.
Am Samstag, den 5. Juni 2010, veranstaltete das Kommunalpolitische Forum Sachsen eine Aktionskonferenz unter dem gleichen Motto. Linke Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, darunter Stadt- und Gemeinderäte und Ober- und BürgermeisterInnen diskutierten gemeinsam wie man die Krise bei den Kommunalfinanzen bewältigen könne. Hierbei spielte auch eine Rolle wie man die in den Kommunen lebenden Menschen auf dieses Thema aufmerksam machen kann, denn die Politik in den Kommunen sollte erklärbar und transparent sein. Als Problem und Spannungsfeld wurde unter anderem benannt, dass auch bundespolitische Entscheidungen, z.B. bei Hartz IV oder im Rahmen der Förderalismusreform, zur Krise in den Kommunalfinanzen beigetragen haben. Gleichzeitig brechen originäre Steuereinnahmen der Kommunen wie die Gewerbesteuer weg. Nicht zuletzt bezogen sich viele der genannte Probleme auch auf die Frage der politischen Mehrheiten sowie auf den kommunalen Finanzausgleich. Zum Ende der Konferenz erklärten Referenten wie man erfolgreich kleine Kampagnen vor Ort umsetzen kann, um auf die Not in den Kommunen aufmerksam zu machen.
Vielleicht ist dies eine kleine Anregung für Aktionen in anderen Gemeinden und Städten…
Weitere Informationen auf der Seite der sächsischen Landesgruppe: http://www.linke-landesgruppe-sachsen.de
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Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat bereits mehrere Aktionen und Veranstaltungen unter dem Motto “Genug gekürzt! – Kommunen in Not”durchgeführt sowie eine Kampagne gestartet. Die Materialien findet man auf der Internetseite der Fraktion.
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