… ist die Frage, wie zukünftig die Mietkosten für Hartz IV-Bezieher_innen geregelt werden sollen. Nunmehr schlägt das Bundesarbeitsministerium vor, dass jede Kommune dies für sich selbst regeln soll – abhängig vom Mietspiegel. Der Großteil der Kommunen lehnt dies ab und fordert eine verbindliche Regelung durch den Bund. Die Gemeindefinanzkommission dagegen schlug einen Wohnraum von 25 bis 45 qm je Hartz IV-Bezieher_in vor. Auch hiergegen regte sich bereits Protest. Es ist davon auszugehen, dass bereits im Herbst ein Gesamtpaket von Vorschlägen der Gemeindefinanzkommission vorgelegt wird – für Debatten also viel zu wenig Zeit.

Zwei Artikel zum Thema:

„25 bis 45 Quadratmeter Spielraum“ im Neuen Deutschland vom 24. Juli 2010

„Kommunen sollen über Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger entscheiden“ aus dem Tagesspiegel vom 24. Juli 2010