(Update – 6.Oktober 2010) – Wir hatten es ja bereits angekündigt: Nunmehr steht die Studie auch als pdf-Datei zum Download zur Verfügung.

„Die NPD in den Kreistagen Sachsen-Anhalts“ als pdf-Datei (7MB) auf www.sachsen-anhalt-guckt-hin.de 

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Am 24. September 2010 wurde unter diesem Titel eine Studie durch die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt veröffentlicht sowie durch die Autoren Pascal Begrich, Thomas Weber und Roland Roth vorgestellt. Über drei Jahre untersuchte das Projektteam in Zusammenarbeit mit der Hochschule Magdeburg-Stendal die Aktivitäten der kommunalen Mandatsträger der NPD in Sachsen-Anhalt seit 2007. Neben Betrachtungen der NPD und ihr Agieren in Sachsen-Anhalt sowie den Biografien der einzelnen Mandatsträger werden insbesondere die Aktivitäten in den Kreistagen in den Fokus genommen. Hierbei spielen vor allem die Themensetzung sowie das Erreichen von Zielgruppen (vor allem eigenes Klientel und potentielle Wähler) eine Rolle. Anträge zu Themen wie Umwelt- und Sozialpolitik zeigen auf, dass die NPD versucht, sich als „normale“ Partei und als „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ darzustellen. Dieses Bild wird z.T. auch durch die außerparlamentarischen Aktivitäten der Kreistagsmitglieder unterstrichen. Gleichzeitig zeigen die Beispiele, nicht nur aus der Geschichtspolitik, die eigentliche fremdenfeindliche, rassistische und antisemititsche Ideologie der NPD.

Wie tief die kommunale Verankerung von Rechten reicht, wird anhand des Kreistagsabgeordneten Lutz Battke deutlich. Er trainierte bis zum Sommer in dem Sportverein BSC 99 Laucha eine Jugendfußballmannschaft. Das bietet den NPD-Mitgliedern zum einen die Möglichkeit sich als „Teil der Gesellschaft“ darzustellen, aber auch den unmittelbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, unter denen sie ihre Ideologie für die Nachwuchsgewinnung verbreiten können. Aufgrund des medialen und politischen Drucks entließ der Verein – mit Widerwillen – den Trainer. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass Lutz Battke wohl wieder als Trainer bei dem Verein arbeitet (Bericht des MDR).

Vor dem Hintergrund dieses Beispiels und den Aktivitäten der NPD in den Kreistagen sowie den anstehenden Landtagswahlen 2011 sind insbesondere die in der Studie ausführlich dargestellten Gegenstrategien und Empfehlungen zum Umgang mit der NPD in kommunalen Gremien besonders hilfreich – und das sicherlich nicht nur in Sachsen-Anhalt.

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Die Studie kann bei der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt (vorletzte Publikation von unten) bestellt werden und soll demnächst auch als pdf-Datei zur Verfügung stehen (wir werden dann gesondert darauf hinweisen).

Artikel in der taz vom 24.9.2010 „Inszenierte Provokationen“