An diesem Beispiel wird deutlich, wie sehr EU-Entscheidungen auch für die Kommunen relevant sind bzw. werden können: Die Verhandlungen  zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU-Kommission und der USA finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber es ist bekannt, dass es Verhandlungspunkte gibt, die auch die Kommunen betreffen können: Die öffentliche Auftragsvergabe, Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor, aber auch öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasser- und Energieversorgung, Umweltschutz,  Gesundheitsversorgung, Kulturförderung etc.

Das RLS-Büro in Brüssel versucht mit zwei Publikationen das TTIP, die inhaltlichen Verhandlungspunkte und mögliche Konsequenzen, nicht nur, aber auch für Kommunen genauer zu beleuchten:

„Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Freibrief zur Deregulierung, Angriff auf Arbeitsplätze, Ende der Demokratie“ von John Hilary, 2014

„Freihandel – Projekt der Mächtigen“ von Ulrike Herrmann, 2014

Beide Publikationen sind auf diesen Seiten als pdf-Datei abrufbar, erstere auch in englisch, französisch, griechisch und italienisch.

Darüber hinaus sind auch schon Fraktionen in den Kommunen aktiv geworden. So gibt es einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg Biedenkopf, welcher mittlerweise seine Kreise zieht und auch schon in diversen Kommunen in Brandenburg und andernorts gestellt wurde.

Nicht zuletzt: Zahlreiche Veranstaltungen, vor allem der Landesstiftungen der RLS, widmen sich unter verschiedenen Blickwinkeln in der nächsten Zeit dem Thema TTIP.